Die Satzung des Vereins

Satzung

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen: „Christian Morgenstern Schule und Kindergarten e.V.“

2. Er hat seinen Sitz in Hamburg.

3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.

 

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

§ 3 Vereinszweck

1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung, Erziehung und des Wohlfahrtswesens. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Übernahme der Trägerschaft von Einrichtungen eines freien Schul- und Bildungswesens und der Jugendhilfe auf der Grundlage der von Rudolf Steiner initiierten Pädagogik (Waldorfpädagogik). Zu diesem Zweck unterhält der Verein die „Christian Morgenstern Schule“ und den „Christian Morgenstern Kindergarten“ und ergreift dadurch in freier Trägerschaft öffentliche Erziehungsaufgaben. Darüber hinaus versorgt der Verein die in Kindertagesstätten und Schulen betreuten Kinder und Jugendlichen mit Essen und Getränken.

2. Der Verein verfolgt weder konfessionelle, weltanschauliche noch politische Ziele.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden; die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können werden:

×       Erziehungsberechtigte mit Eintritt Ihres Kindes in die Kindertagesstätte oder Schule

×       Lebenspartner eines Erziehungsberechtigten eines Kindes mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten

×       Mitglieder des Kollegiums und sonstige hauptamtliche Mitarbeiter

 

2. Darüber hinaus können Personen, die den Zweck des Vereins anerkennen und zu fördern bereit sind, Mitglieder werden.

3. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Schuljahres (31. Juli) oder zum Ende des Kalenderjahres zu erklären.

5. Bei Erziehungsberechtigten und bei deren Lebenspartnern endet die Mitgliedschaft, ohne dass es einer Austrittserklärung bedarf, mit Ausscheiden des letzten Kindes aus der Schule bzw. der Kita, bei Mitarbeiterinne/n endet sie spätestens mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

 

§ 6 Beitrag

1. Die Mitgliederversammlung setzt gem. den Erfordernissen einen Mitgliedsbeitrag (Richtsatz) fest.

2. Für den Schulbesuch der Kinder gelten die in der jeweiligen Schulbeitragsordnung festgesetzten Beträge.

3. Für den Besuch der Kindertagesstätte werden Vergütungen gem. der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben gesondert erhoben.

 

§ 7 Die Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

×       die Mitgliederversammlung

×       die Geschäftsführung (Vorstand im Sinne des § 26 BGB),

×       der Beirat

×       die Lehrer-Erzieher-Konferenz

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung nimmt die Berichte der übrigen Vereinsorgane entgegen und kann alle den Verein betreffenden Angelegenheiten beraten und Empfehlungen aussprechen, die die Zuständigkeit und die Aufgaben anderer Vereinsorgane betreffen.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn die Vereinsinteressen es erfordern oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe schriftlich gegenüber der Geschäftsführung verlangt.

3. Innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, in der der/die Geschäftsführer/in über seine/ihre Tätigkeit berichtet und den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr und den Haushaltsplan für das Folgejahr vorlegt.

4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder durch E-Mail durch eine/n Geschäftsführer/in. Sie muss spätestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung durch einfachen Brief oder E-Mail verschickt werden.

5. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Mitglieder können sich mit schriftlicher Vollmacht durch eine andere Person vertreten lassen, jedoch darf eine Person nicht mehr als zwei Stimmen auf sich vereinen.

6. Ein Mitglied der Geschäftsführung leitet die Mitgliederversammlung, sofern die Mitgliederversammlung nicht ein anderes Vereinsmitglied zum Versammlungsleiter wählt. Die Mitgliederversammlung wählt einen Protokollführer, der eine Niederschrift der Beschlüsse anfertigt, die vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

§ 9 Die Geschäftsführung (Vorstand im Sinne des § 26 BGB)

1. Der Verein hat einen Geschäftsführer und ein oder zwei stellvertretende Geschäftsführer. Der Geschäftsführer und die stellvertretenden Geschäftsführer vertreten den Verein einzeln gerichtlich und außergerichtlich und führen die Geschäfte des Vereins

2. Die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und der Schule obliegt dem/r Geschäftsführer/in allein, der/die stellvertretende Geschäftsführer/in sollen insoweit nur im Verhinderungsfall des/r Geschäftsführers/in tätig werden.

3. Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den laufenden Geschäftsbetrieb hinausgehen, obliegen dem/r Geschäftsführer/in und den stellvertretenden Geschäftsführer/inne/n gemeinsam in Abstimmung mit dem Beirat.

4. Die Geschäfte sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach Maßgabe des Haushaltsplans und in Abstimmung mit der Lehrerkonferenz und dem Beirat zu führen. Abweichungen von dem Haushaltsplan sind zulässig, wenn Mehrausgaben in einer Haushaltsposition durch Minderausgaben in anderen oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Darüber hinaus mit Zustimmung des Beirates, wenn unvorhergesehene Ereignisse dies erforderlich machen. Stellt sich im laufenden Haushaltsjahr heraus, dass die geplanten Einnahmen nicht erzielt werden, soll dies möglichst durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden.

5. Der Geschäftsführer ist in der Regel im Rahmen eines Dienstvertrages hauptamtlich tätig. Die stellvertretenden Geschäftsführer können im Rahmen eines Dienstvertrages tätig sein.

6. Bei allen Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit den Dienstverträgen von Geschäftsführern  und stellvertretenden Geschäftsführern wird der Verein durch den Beirat vertreten.

7. Der Geschäftsführer und die stellvertretenden Geschäftsführer werden auf Vorschlag der Lehrer–Erzieher-Konferenz von dem Beirat bestellt.

 

§ 10 Der Beirat

1. Der Beirat berät die Geschäftsführung und überwacht die Haushaltsführung.

2. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Bestellung der Geschäftsführer/innen und die Aufstellung des von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Haushaltsplanes.

3. Der Beirat besteht aus 3–6 Vereinsmitgliedern. Er soll paritätisch mit Eltern und pädagogischen Mitarbeiter/inne/n besetzt sein.

4. Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Erreichen mehr Kandidaten, als Ämter zu besetzen sind, eine einfache Mehrheit, sind nur diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben sie bis zur Wahl ihrer Nachfolger/innen im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 11 Die Lehrer-Erzieher-Konferenz

1. Die Lehrer-Erzieher-Konferenz leitet kollegial die Schule. Sie ist ein eigeninitiatives, nicht weisungsgebundenes Beschlussorgan für alle pädagogischen Fragen. Sie ist insbesondere auch alleine zuständig für die Aufnahme von Kita-Kindern und Schülern und die Auswahl von pädagogischen Mitarbeitern.

2. Der Lehrer-Erzieher-Konferenz gehören alle hauptamtlichen, in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehenden pädagogischen Mitarbeiter/innen des Vereins an. Die Lehrer-Erzieher-Konferenz kann andere Mitarbeiter/innen und Eltern kooptieren.

3. Die Lehrer-Erzieher-Konferenz verabredet einen regelmäßigen Sitzungsturnus, förmlicher Einladungen zu den Sitzungen bedarf es nicht.

4. Die Lehrer-Erzieher-Konferenz bemüht sich um einmütige Beschlussfassungen. Kommt ein einmütiger Beschluss nicht zustande, entscheidet die Lehrer-Erzieher-Konferenz auf Antrag eines Mitgliedes über diesen Gegenstand auf einer folgenden Sitzung mit einfacher Mehrheit der Stimmen.

5. Der/ie Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen der Lehrer-Erzieher-Konferenz teil.

6. Sofern Beschlüsse der Lehrer-Erzieher-Konferenz der Durchführung durch die Geschäftsführung bedürfen, kann der/die Geschäftsführer/in diesen widersprechen, sofern er/sie gegen geltendes Recht, diese Satzung oder seine kaufmännischen Pflichten verstoßen würde.

7. Die Lehrer-Erzieher-Konferenz gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Durch die Geschäftsordnung sollen auch für bestimmte Aufgaben- und Verantwortungsbereiche ständige Ausschüsse eingerichtet und das Verfahren der Delegation einzelner Aufgaben geregelt werden.

8. Die Geschäftsordnung ist den Vereinsmitgliedern bekannt zu geben. Desgleichen sind die Vereinsmitglieder über die Namen der Mitglieder und Sprecher der Ausschüsse und Delegationen zu unterrichten.

 

§ 12 Gremien

Um das Zusammenleben innerhalb der Schul- und Kindergartengemeinschaft unter Mitwirkung aller beteiligten Gruppen zu gestalten, können in Abstimmung mit der Lehrer-Erzieher-Konferenz beratende Gremien und Arbeitskreise gebildet werden. Aufgaben, Befugnisse und Zusammensetzung der Gremien sowie die Zusammenarbeit zwischen Gremien und Organen des Vereins erfolgt durch jeweilige Vereinbarungen, die den Mitgliedern bekannt zu geben sind.

 

§ 13 Satzungsänderungen

Einen Beschluss, der die Satzung (einschließlich der Satzungszwecke) ändert, kann die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder fassen. Die Geschäftsführung ist ermächtigt, etwaige Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von der Verwaltungsbehörde verlangt werden sollten, selbständig vorzunehmen.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Über die Auflösung des Vereins beschließt auf gemeinsamem Vorschlag von Geschäftsführung und Schulleitungskonferenz die Mitgliederversammlung mit 4/5-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfassung ist nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung dieses Tagesordnungspunktes in der Einladung zur Mitgliederversammlung zulässig.

2. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband-Landesverband Hamburg e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Stand: 25.09.2019

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